Den Friedensprozess am Horn von Afrika sichern!

          Quelle: Deutsch-Eritreischen Gesellschaft (DEG) e.V.

                     :Österreichisch-Eritreischen Gesellschaft (ÖEG)

Als Vereine von Deutschen, Österreichern und Eritreern, die sich seit vielen Jahren mit Eritrea
beschäftigen und das Land oft besucht haben, verfolgen wir die aktuelle politische
Auseinandersetzung bezüglich der Entwicklung am Horn von Afrika und der Rolle Eritreas mit
größter Sorge. Denn es droht erneut die Situation, dass Europa – vertreten durch die EU – auf
der Basis gezielt falscher Informationen und irreführender Kampagnen unreflektiert zum
Mithelfer von Bestrebungen wird, die darauf abzielen, den Friedensprozess und die
Stabilisierung in der Region zunichte zu machen. Die militärische Aggression der TPLF
innerhalb Äthiopiens und gegenüber Eritrea, welche jetzt schon verheerende humanitäre
Folgen und Flüchtlingsbewegungen ausgelöst hat, wäre dann nur ein Vorspiel für

nochweitaus schlimmere Szenarien.
Mit dem nachfolgenden, bewusst kurz gehaltenen Beitrag zu den Ursachen des Konflikts
sowie einer Zeittafel (Anlage) zu den historischen Erfahrungen Eritreas und seiner
Bevölkerung im internationalen Kontext unternehmen wir den Versuch, aus unserer Sicht zu
einem sachbezogenen, an Fakten orientierten Verständnis der aktuellen Lage beizutragen.

                 Verraten, verkauft und betrogen

Wer mit eritreischen Politikern oder auch einfachen Menschen in Eritrea über die
Weltmächte, die internationale Staatengemeinschaft und ihre Organisationen wie die UNO,
EU oder den IGH in Den Haag spricht, dem schlägt ein tiefes Misstrauen gegenüber diesen
Institutionen entgegen. 80 Jahre lang missachteten die UNO und die internationale
Gemeinschaft die Rechte Eritreas, völkerrechtliche Entscheidungen zugunsten Eritreas
wurden systematisch unterminiert, sabotiert und „übergeordneten strategischen Interessen“
(John Foster Dulles, amerikanischer Außenminister, 1950) geopfert.
Dieses Misstrauen hat historische Gründe, die im Folgenden chronologisch dargestellt
werden. Zunächst jedoch ein Blick auf die Gegenwart: Warum ist die Frage nach der Rolle der
internationalen Gemeinschaft, die sich heute – im Februar 2021 – für Eritrea wieder mit aller
Brisanz stellt, ohne einen gründlicheren Blick in die Geschichte schlechterdings nicht zu
beantworten? Das hängt eng mit dem inneräthiopischen Konflikt um die äthiopische Provinz
Tigray zusammen. Eritrea wird vorgeworfen, in den Tigray-Krieg aktiv involviert zu sein, mehr
noch, Eritrea wird massiver Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen in Tigray
beschuldigt. Bis zum heutigen Tag wurden keinerlei Belege für diese Behauptungen vorgelegt,
und dennoch: die Anklage steht im Raum!

              Was ist in Tigray tatsächlich passiert?

Die Volksbefreiungsfront von Tig ray (TPLF), die 27 Jahre lang die dominante, letztlich alleinbestimmende Kraft in der von der EPRDF geführten äthiopischen Regierung darstellte, und nach der Übernahme der EPRDF-Führung durch Abiy Ahmed um ihre Pfründe fürchtete, verweigerte ab 2018 der Zentralregierung in Addis Abeba die Zusammenarbeit. Sie führte regionale Wahlen durch, die von der Zentralregierung nicht anerkannt wurden. Statt den Friedensprozess zu unterstützen, den der äthiopische Premier Abiy Ahmed mit Eritrea eingeleitet hatte (und für den er den Friedensnobelpreis erhielt), bereitete sich die 
 TPLF systematisch auf eine militärische Auseinandersetzung mit dem Ziel des Sturzes der
Zentralregierung vor. Am 4. November 2020 griff die TPLF Stützpunkte der äthiopischen
Bundesarmee (sog. Northern Command) an, tötete zahlreiche Soldaten, die sich ihr nicht
anschließen wollten, und erbeutete große Waffenarsenale. Dass der Angriff für die
äthiopische Bundesarmee und Premier Abiy Ahmed völlig überraschend kam, ist allen
internationalen Beobachtern bekannt: die TPLF bekannte sich zu diesem Angriff ebenso
deutlich wie zu den wenig später folgenden Raketenangriffen auf das benachbarte Eritrea,
was umgehend von vielen Staaten scharf verurteilt wurde.
Ziel der Angriffe der TPLF auf Eritrea war es, angesichts der sich abzeichnenden militärischen
Niederlage den inneräthiopischen Konflikt auf eine internationale Ebene zu heben. Vor allem
das Massaker an über 600 Menschen (die Zahl der getöteten Zivilisten ist nicht exakt bekannt)
in Mai Kadra am 9. November 2020, das von TPLF-nahen bewaffneten Gruppen verübt wurde,
erschütterte internationale Beobachter.
Das Kalkül der TPLF, in einem „Blitzkrieg“ die äthiopische Bundesarmee vernichtend zu
schlagen und die Macht in Addis Abeba wieder zu erobern (Phase 1), um danach die
“Rückeroberung” Eritreas vorzubereiten (Phase 2), ging jedoch nicht auf. Binnen weniger
Wochen wurden die Armee und die Milizen der TPLF durch die Bundesarmee und Milizen
anderer äthiopischer Regionen militärisch geschlagen; ihre wichtigsten Führer wurden
entweder gefangengenommen oder getötet. Die Zentralregierung in Addis Abeba setzte eine
provisorische Verwaltung in der Provinz Tigray ein.

                Wie Täter zum Opfer stilisiert werden

Mit der offensichtlichen militärischen Niederlage verlagerte die Rest-TPLF den Krieg in
internationale Institutionen, allgemeine und soziale Medien. Über Nacht wurde der
offensichtliche Aggressor TPLF plötzlich zum Opfer: Eritrea wird beschuldigt, militärisch in den
Konflikt eingegriffen zu haben. Trotz Fehlens jeglicher Beweise beanspruchte die international
bestens finanzierte und organisierte Propagandamaschinerie der TPLF innerhalb kurzer Zeitdie „Deutungshoheit“ über die Lage in Tigray für sich – u.a. mit Meldungen über angeblich
marodierende und vergewaltigende eritreische Soldaten, der Erfindung eines “Massakers” in
Aksum und anderen Fake News. Bemerkenswert ist, dass Meldungen, welche an die Medien
und über der TPLF nahestehende „Experten“ (Martin Plaut, Kjetil Tronvoll u.a.) gezielt gerade3
in die EU hineingetragen wurden, stets mit dem Hinweis “nicht verifiziert” versehen waren.          
Namenlose sog. Augenzeugen („ein amerikanischer Staatsbürger“…) untermauerten Fake
News und Behauptungen, die dann kurz darauf in den Medien und politischen Gremien als
Tatsachen verbreitet wurden.

            Eritreische Kriegsverbrechen in Tigray?

Heute steht Eritrea am Pranger, in Tigray an Kriegsverbrechen beteiligt zu sein, während von den Wurzeln des Konflikts und dem von der TPLF-Führung initiierten Krieg nicht mehr die Rede ist. Ebenso wenig davon, dass Eritrea jede Anstrengung unternimmt, der vor den Kriegshandlungen, Massakern und Zerstörungen fliehenden Bevölkerung zu helfen und die Flüchtlinge bestmöglich zu versorgen – ungeachtet der Tatsache, dass die in Eritrea bislang überaus erfolgreichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung durch die Flüchtlingswellen gefährdet werden. Alle, die sich mit diesem Thema befassen, sind daher gut beraten, sich nicht aufs Glatteis führen zu lassen, sondern sich mit den nachweisbaren Fakten sowie den Erklärungen der äthiopischen und eritreischen Regierungen zu befassen, kritisch auseinanderzusetzen und sodann ihr Urteil zu fällen.

https://factcheck.afp.com/photo-church-destroyed-more-20-years-ago

Es wäre fatal, wenn sich offizielle Vertreter Deutschlands oder der EU auf der Grundlage von
gezielten Falschmeldungen und der von bezahlten TPLF-“Aktivisten” politisch gesteuerten
Kampagne abermals zu einer Verurteilung oder Sanktionierung Eritreas verleiten lassen
würden. Es ist erst knapp 12 Jahre her, dass gegen Eritrea Sanktionen verhängt wurden.
Damals wurde Eritrea mit konstruierten “fabricated news” der Destabilisierung Somalias
durch Unterstützung der Terrormiliz Al Shabab beschuldigt, die Folge waren UN- Sanktionen.
Jährlich wurden diese Anschuldigungen unabhängig überprüft, ohne dass Beweise gefunden
wurden (“no evidence”). Dennoch litten Eritrea und seine Bevölkerung bis November 2018
unter diesen ungerechtfertigten Sanktionen. Die Drahtzieher der Sanktionen von 2009 sind
dieselben, die heute Eritrea der Kriegsverbrechen in Tigray beschuldigen.

Stellt sich die internationale Gemeinschaft, stellt sich die EU heute ihrer völkerrechtlichen,
politischen und auch moralischen Verantwortung? “Cui bono?”, wem nutzt es? – diese Frage
wurde schon im Altertum zu Recht gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik in Europa nicht
erneut auf die gleichen „Experten“ hereinfällt und sowohl sich selbst als auch die leidtragenden
Menschen in Eritrea und seinen Nachbarstaaten davor schützt, dass die gleichen Fehler
abermals begangen werden!
Dies ist unser Appell an alle politischen und übrigen Entscheidungsträger, die aktuell mit der
Rolle Eritreas im Tigray-Konflikt befasst sind.

Vorstand der Deutsch-Eritreischen Gesellschaft (DEG) e.V.*
Vorstand der Österreichisch-Eritreischen Gesellschaft (ÖEG)

• Anlage:
  Die schlechten Erfahrungen Eritreas mit internationalen Organisationen:
  Chronologische Zeittafel ab 1941
  1941: Die britische Armee besiegt die italienische Armee in Keren. Eritrea kommt unter
  britische Verwaltung. In den Folgejahren demontieren die Briten Industrieanlagen
  und wichtige Infrastruktureinrichtungen des Landes (z. B. Seilbahn Massawa nach
  Asmara). Eritrea wird um Jahrzehnte in der Entwicklung zurückgeworfen. Der
  Raubzug der britischen Besatzer wurde von den internationalen Mächten, die über
  die Zukunft Eritreas diskutierten, geduldet.
  1943: Die USA und Äthiopien unterzeichnen ein Abkommen. Äthiopien wird
  wirtschaftlich/militärisch unterstützt, und zum wichtigsten Partner der USA am Horn
  von Afrika.
  1946: Die britische Verwaltung lässt in Eritrea die Gründung von Parteien zu.
  1947: Pariser Friedensvertrag. Die vier Siegermächte (UdSSR, USA, Großbritannien und
  Frankreich) werden beauftragt, die politische Zukunft Eritreas zu bestimmen.
  Großbritannien schlägt vor, Eritrea zwischen Sudan und Äthiopien aufzuteilen. Eine
  Einigung kommt nicht zustande.
  1949: Die UNO entsendet zur Meinungsbildung eine Kommission nach Eritrea. Als
  ehemalige italienische Kolonie hätte im Rahmen der „Entkolonialisierung“ Eritrea
  eigentlich die Unabhängigkeit gewährt werden müssen.
  1950: Die UNO beschließt die die Föderation Eritreas mit Äthiopien (Beschluss 390 A (V)),
  die 1952 in Kraft tritt.
  Das eritreische Volk wird zu keiner Zeit zu seiner Meinung zu den Plänen der UNO
  befragt, die zahlreichen Parteien in Eritrea werden ebenso wenig in den
  Entscheidungsprozess einbezogen.
  1952: Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Eritrea. Die Verfassung Eritreas wird
  im Juli 1952 ratifiziert. In den Folgejahren werden von der äthiopischen
  Zentralregierung zahlreiche Vereinbarungen aus dem Föderationsabkommen
  verletzt.
  1953: wird begonnen, die äthiopische Gesetzgebung auf Eritrea auszudehnen. Der
  Stellvertreter des äthiopischen Kaisers wird ohne Befragung des eritreischen
  Parlaments als Regierungschef eingesetzt.
  1956: Die eritreischen Amtssprachen Tigrinia und Arabisch werden durch die äthiopische
  Amtssprache Amharik ersetzt.
  1958: Die eritreische Regierung wird in eine Verwaltung umgewandelt. Die eritreische
  Flagge wird durch die Äthiopische ersetzt.
  Der schrittweisen Aushöhlung des UN-Beschlusses durch Äthiopien sieht die UNO
  untätig zu. Proteste eritreischer Parteien bei der UNO verhallen ungehört.6
  1958: Gründung der ELM (eritreische Befreiungsbewegung)
  1960: Gründung der ELF (Eritreische Befreiungsfront)
  1961: Beginn des bewaffneten Befreiungskampfes durch die ELF
  1962: Die von der UNO beschlossene Föderation Eritreas mit Äthiopien wird von Äthiopien
  aufgelöst und Eritrea als Provinz in das äthiopische Kaiserreich eingegliedert.
  Stumm und tatenlos sieht die UNO zu, wie damit auch der letzte Rest ihres eigenen
  Beschlusses hinweggefegt wird. Die Annexion Eritreas durch Äthiopien verstößt
  eindeutig gegen das Völkerrecht …
  1973: Aus Teilen der zersplitterten ELF gründet sich die Eritreische Volksbefreiungsfront
  (EPLF) die in den Folgejahren zur dominierenden Kraft der Unabhängigkeitsbewegung
  wurde.
  1974: Äthiopiens Kaiser Haile Selassie wird durch das Militär gestürzt, eine Militärjunta
  (DERG) übernimmt die Macht.
  1977: Der DERG wendet sich von den USA ab und der UdSSR zu, die fortan massive
  militärische Hilfe im Kampf gegen die eritreische Unabhängigkeitsbewegung leistet.
  1988: Mit der Einnahme der äthiopischen Kommandozentrale in Afabet wendet sich das
  Blatt in der militärischen Auseinandersetzung zugunsten der EPLF.
  1990: 10. Februar: Die EPLF nimmt die eritreische Hafenstadt Massawa ein. Damit sind die
  äthiopischen Truppen im Landesinneren von der Versorgung abgeschnitten.
  1991: 24. Mai: Die EPLF nimmt die Hauptstadt Eritreas, Asmara kampflos ein. Reste der
  äthiopischen Armee kapitulieren oder flüchten.
  28. Mai: Unterstützt von mechanisierten Einheiten der EPLF marschiert das Bündnis
  äthiopischer Befreiungsbewegungen (EPRDF) in Addis Abeba ein. Dominierende Kraft
  in diesem Bündnis: die TPLF.
  1993: International beaufsichtigtes Referendum über die Unabhängigkeit Eritreas von
  Äthiopien. 99,8 Prozent stimmen für die Unabhängigkeit. Am 24. Mai erklärt Eritrea
  die Unabhängigkeit, am 28. Mai wird Eritrea Mitgliedsstaat der UNO.
  1998: Beginn des Grenzkrieges zwischen Äthiopien und Eritrea.
  2000: Eritrea und Äthiopien unterzeichnen das Friedensabkommen von Algier. Das
  Abkommen beauftragt eine Eritrea-Ethiopia Boundary Commission (EEBC) zur
  Ziehung und zur Demarkation der Grenze “basierend auf einschlägigen
  Kolonialverträgen (1900, 1902 und 1908) und geltendem Völkerrecht”. Die
  Kommission ist nicht befugt, Entscheidungen “ex aequo et bono” zu treffen. Es
  herrscht Übereinstimmung beider Seiten, dass ihre Grenzziehungs- und
  Demarkationsentscheidung für beide Seiten endgültig und verbindlich („final and
  binding“) sein wird.
  2002: Im Schiedsspruch um den Grenzverlauf spricht der Internationale Gerichtshof in Den
  Haag die Stadt Badme und weitere umstrittene Gebiete Eritrea zu.7
  2003: 19. September: Äthiopien erklärt in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat die
  Entscheidung der Grenzkommission offiziell für “Null und nichtig”.
  Die „Garanten“ des Friedensabkommens – namentlich die UN, EU und weitere –
  nehmen die einseitige Ablehnung des Schiedsspruchs durch Äthiopien
  kommentarlos hin und üben keinen Druck auf Äthiopien aus, den
  Grenzziehungsbeschluss zu akzeptieren und damit dem Frieden den Weg zu ebnen.
  Dieses Versagen auf ganzer Linie führte zu einem „no peace no war“-Zustand
  zwischen beiden Ländern – also einem Zustand zwischen Frieden und Krieg. Erst als
  die TPLF ihren Einfluss in der äthiopischen Regierung verliert, wird 2018 (siehe
  unten) der Weg für Frieden und Grenzdemarkation frei.
  2009: Die UNO beschließt Sanktionen gegen Eritrea wegen angeblicher Unterstützung der
  Terrormiliz Al-Shabab. Es wird unter anderem behauptet, zigtausende eritreische
  Soldaten würden an deren Seite kämpfen.
  Jährlich werden die Sanktionen von der UNO überprüft. Die damit beauftragte
  Kommission stellt wiederholt fest, dass es für die Vorwürfe, die dem Beschluss der
  Sanktionen zugrunde liegen, keine Beweise (no evidence) gibt. Dennoch werden
  diese jedes Jahr verlängert.
  2015: Der UN-Menschenrechtsrat veröffentlicht einen Bericht über die
  Menschenrechtslage in Eritrea. Dieser Bericht ist äußerst umstritten, da er sich
  lediglich auf anonymisierte Aussagen von rund 550 Geflüchteten bezieht und
  Einschätzungen/Meinungen anderer, auch internationaler Organisationen, die sich in
  Eritrea befinden, ausblendet bzw. nicht zu Wort kommen lässt.
  2017: Botschafter der Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie
  der EU-Vertreter kritisieren den Bericht des UN-Menschenrechtsrates scharf.
  Der Bericht des Menschenrechtsrates und vor allem die Einsetzung einer
  Sonderberichterstatterin, die sich bereits in der Vergangenheit als anti-eritreische
  Aktivistin betätigte, führt zur massiver Verärgerung der eritreischen Regierung, die
  ihrerseits darauf hinweist, dass sie seit Jahren konstruktiv mit dem UN-
  Menschenrechtsrat zusammenarbeitet, und anderem im Prüfverfahren zur
  Menschenrechtslage im Rahmen des „Universal Periodic Review“ (UPR).
  2018: 5. Juni: Äthiopiens Premier Abiy Ahmed erkennt die Grenzziehung zwischen beiden
  Ländern an. Am 8. Juli wird ein Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien
  geschlossen. Die Beziehungen normalisieren sich, kontrollierte Grenzöffnungen
  werden vorbereitet.
  November 2018: Die UN-Sanktionen gegen Eritrea werden aufgehoben.
  2020: Am 4. November wird die äthiopische Garnison Northern Command von der TPLF
  überfallen, zahlreiche Soldaten werden getötet … Massaker in Mai Kadra durch TPLF-
  Milizen … TPLF beschießt Eritrea mehrmals mit Raketen …